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Die Netzpolitik der Großen Koalition: Digitale Agenda?

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Der Patient Netzpolitik ist ohne Sauerstoffzufuhr – Wie die Große Koalition Wohlstand und Wachstum verspielt // von Gunnar Sohn

Große Koalition (Bild: Mehr Demokratie [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt. Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planen, knüpft nahtlos an die Bund-Online-Projekte der vergangenen Jahre an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.

Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im sogenannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.

Politiker lieben Cyber-Kriegsspielzeug

Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von hochbezahlten Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so Thomas Knüwer.

Wenn es denn mal im GroKo-Werk konkret zugeht, verschiebt man den Zeitpunkt der Zielerreichung direkt in die nächste Legislaturperiode: „Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]

Die eckigen Klammern hätten mich wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Der Journalist Falk Steiner hat noch während der Bundespressekonferenz mit Merkel, Seehofer und Gabriel darauf hingewiesen, dass im Vertrag keine finanziellen Zusagen gemacht werden. Stattdessen will die Koalition nur „rechtliche Rahmenbedingungen“ schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen. Bezahlen sollen andere.

Netzbetreiber stehen im Regen

Hier wird die digitale Radio-Eriwan-Politik der GroKo am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co.

Wird die Netzneutralität gesetzlich im Telekommunikationsgesetz verankert, wie es im Koalitionsvertrag steht, verharren die Netzbetreiber in ihrer selbst erschaffenen Flatrate-Falle. Deshalb muss der Staat investieren und sogar die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Notwendigkeit eines schnellen Internets schaffen – es geht um ein Gebot der Grundversorgung.

Industrie braucht schnelles Internet

Völlig außer Acht bleibt die Korrelation zwischen Digitalisierung, Netzausbau und Arbeitsplätzen – übrigens auch in der von der Großen Koalition so geliebten Industrie: „Das Internet der Dinge“ oder der intelligenten Objekte ist schon lange keine Fiktion mehr. Derzeitig gibt es rund zehn Milliarden Verknüpfungen zwischen Maschinen und Produkten. Bis 2020 liegen wir nach Prognosen von Cisco bei 50 Milliarden Gegenständen. Diesen anschwellenden Datenstrom können wir nur bewältigen, wenn wir bereits jetzt konsequent in den Breitbandausbau investieren. Ansonsten können wir in Deutschland die Früchte unserer Grundlagenforschung und Innovationen der vierten industriellen Revolution nicht ernten„, warnt Udo Nadolski vom Düsseldorfer IT-Beratungshaus Harvey Nash.

Der Technologieexperte Roman Friedrich von Booz & Co. rechnet in den kommenden vier Jahren mit Wachstumsverlusten, die uns die Große Koalition einbrockt. Die Digitalisierung in Deutschland krankt nach seiner Meinung an einem Wirrwarr von Einzelmaßnahmen. Es versickere jedwede Initiative in irgendwelchen Gremien.

Da gibt es hier einen Gipfel und dort einen Gipfel. Dann gibt es eine D21-Initiative, die sich tot gelaufen hat. Das Thema Breitband und Digitalisierung hätte es verdient, zur Chefsache erklärt zu werden„, so Friedrich.

Selbst die anfänglich eingeplanten vier bis fünf Milliarden Euro würden für den Breitbandausbau nicht ausreichen. Es sei nicht ersichtlich, wie wir den Rückstand in der Digitalisierung mit den Plänen der neuen Bundesregierung aufholen können. „Es sind Lippenbekenntnisse und keine klaren Ziele. Der Breitbandausbau auf 50 Mbit/s ist noch nicht einmal zu tief gegriffen. Im Gegenteil. Diese Geschwindigkeit benötigen wir für einen modernen Standort. Mit einer entsprechenden politischen Unterstützung ist mehr möglich. Das sehen wir in anderen Ländern„, weiß der Booz-&-Co.-Analyst.

Ältere Politiker haben ein Erkenntnisproblem

Die digitale Revolution bezieht sich dabei gar nicht so sehr auf den Konsumenten. Viel entscheidender sei die Anbindung eines jeden Unternehmens an Breitband. „Um die Wirtschaftskraft vor allem des Mittelstandes zu erhalten, braucht man die digitale Autobahn. Wir können sonst unsere ökonomische Dynamik nicht ausreichend entfalten. Dabei geht es um innovative Geschäftsmodelle, um die richtigen Dienste und um nachfragestimulierende Applikationen. Ohne die entsprechende technologische Grundlage wird das nicht erreichbar sein„, meint Friedrich. Auch das Märchen von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet, was von Wirtschaftsforschern im Auftrag der Bundesregierung in die Welt getragen werde, ist nur ein weiterer Beleg für das mangelhafte Verständnis der politischen Akteure für die Relevanz der digitalen Infrastruktur.

Wir haben schon jetzt Engpässe. Unsere politische Elite und auch viele klassische Wirtschaftsführer verstehen nicht, was zurzeit im Markt passiert. Die digitale Revolution ist mindestens so relevant wie die Energiewende. Jetzt vergleichen Sie mal, wie viel über die Energiewende und wie wenig über Breitbandausbau gesprochen wird. Es gibt ein eklatantes Erkenntnisdefizit.“ Die Prioritäten werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte sehr schön ablesen kann. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der älteren Politiker ein Umdenken zu bewirken. Es bleibt bei einem idiotischen Gezerre zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was ja schon bei der Einführung des Digitalfunks hervorragend geklappt hat. Oder besser gesagt, der Nichteinführung. Neben Albanien sind wir übrigens das einzige Land, das zu einer solchen Mega-Leistung fähig ist. Beim Breitbandausbau und der digitalen Revolution sind die liebwertesten Gichtlinge der GroKo auf einem guten Weg, dem Vorzeigemodell des Digitalfunks zu folgen.


Dieser Artikel erschien zuerst auf The European.


Teaser & Image by Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 31. Juli

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In unseren Lesetipps geht es heute um den Medienwandel im Journalismus, Industrie 4.0, den vertagten Breitbandausbau, Disruption und das Recht auf Vergessen. Ergänzungen erwünscht.

  • JOURNALISMUS Netzwertig.com: Die Angst vor Veränderung ist in Wahrheit nur die Angst vor weniger Geld: Am eigenen Geldbeutel hört Idealismus und Tatendrang oft auf. Das ist auch beim Journalismus so, trotz traditionell praktizierter Selbstausbeutung der Menschen, die Journalismus machen. Denn Veränderungen zu fordern, aber nicht dafür zahlen zu wollen, ist einfach, wie Jürgen Vielmeier auf Netzwertig.com schreibt. Trotzdem vermisse ich Journalisten, die den Fortschritt auch lauthals im eigenen Haus fordern anstatt ihn wegen den Folgen für die eigene Person, wenn man nichts macht, nur zu kritisieren.
  • INDUSTRIE 4.0 The Huffington Post: Innovationsmotor für Europa: In der deutschen Ausgabe der Huffington Post schreibt der Unternehmensberater Roland Berger über das Thema Industrie 4.0 und zeigt die Chancen für die europäische Wirtschaft auf, wenn das Thema jetzt von Politik und Wirtschaft entschlossen angegangen wird. Um auf diesem Zukunftsfeld durchzustarten, muss Europa seiner Meinung nach jetzt die Weichen stellen und vor allem an drei Bereichen aktiv werden: In der Infrastruktur, bei Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bei der Förderung und Finanzierung von Startups.
  • BREITBANDAUSBAU Spiegel Online: Provider wollen Internet-Geschwindigkeit verdoppeln: Seit gestern können sich Provider darum bewerben, die Verteilerkästen am Straßenrand aufzurüsten und durch VDSL2-Vectoring auf der letzten Meile schnelleres Internet anzubieten. Was zuerst wie eine Verbesserung des Angebots klingt ist aber nur ein weiterer Versuch der Provider mit dem Mangel in der Infrastruktur ein Geschäft zu machen. Der eigentlich notwendige Glasfaserausbau muss warten.
  • DISRUPTION Meedia: Wie viel Zerstörung hätten wir gern? Die Debatte um die Taxi-App Uber: Die Fahrdienst-App Uber wurde in den vergangenen Monaten scharf kritisiert, teilweise wird sogar über das Verbot eines Teils von Ubers Dienstleistung diskutiert. Auf Meedia fasst Nora Burgard die Diskussion zusammen und zeigt eine in den Debatten oft nur einseitig betrachtete, aber Disruption charakterisierende Eigenschaft: die gesellschaftlichen Folgen des Wandels.
  • RECHT AUF VERGESSEN Heise Online: Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ ab: Beim Thema Internet und Datenschutz kommen aus dem Vereinigten Königreich ja selten tolle Meldungen, doch in einem Anfall von Vernunft hat ein Ausschuss des britischen Oberhauses das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Google zum Löschen von sensiblen persönlichen Informationen verpflichtet, als „nicht ausführbar“ bewertet. Das Urteil sowie die über 20 Jahre alte Richtlinie seien nicht zeitgemäß. Die britische Regierung teilt wohl diese Feststellung.

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Damals war’s… als ich in der Zukunft war

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In seiner monatlichen Kolumne schreibt Netzpiloten-Projektleiter Tobias Schwarz über Veränderungen und warum das Internet kein politikfreier Raum sein darf. Heute geht es um den Breitband-Ausbau. // von Tobias Schwarz

High Speed Internet (Bild: ReindeR Rustema [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Als ich Ende 2011 von München nach Berlin zog, ließ ich nur mein schönes Zimmer im Schlachthofviertel links der Isar zurück, sondern auch meinen 100 Mbit/s-Internetanschluss, den ich damals seit rund einem Jahr von einem lokalen Telekommunikationsanbieter bezog. Diese Geschwindigkeit kannte ich bis dahin nur von meinem Arbeitsplatz bei CHIP Online, zu Hause war das ein vollkommen neues Erlebnis. Mit einem Lächeln auf dem Gesicht las ich damals die Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass „drei Vierteln der Bevölkerung bis 2040 das Internet mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung“ soll. Auch noch nachdem die Jahreszahl im Redemanuskript von 2040 auf 2014 geändert wurde. Das Leben war schön, die Zukunft noch weit entfernt, aber ich an sich schon da. Zumindest was meinen Internetanschluss anging.

Ein Jahr später war ich in der Berliner Realität gestrandet. 16 Mbit/s, also nur bis unsere WG ein Volumen von 30 GB aufgebraucht hat, denn dann drosselte uns Vodafone, damit die eigenen LTE-Mobilfunkkunden ungestört surfen konnten. Noch einmal zwei Jahre später war Angela Merkel immer noch Bundeskanzlerin, die in meinen Münchner Tagen belächelten 50 Mbit/s kamen aber immer noch nicht aus meiner Leitung. Das Jahr 2040 wirkte auf einmal alles andere als ein Tippfehler. Morgen wird bei der Präsentation der „Digitale Agenda“ vom Jahr 2018 die Rede sein. Bis dahin soll es eine flächendeckende Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s geben. Alexander Dobrindt, der als ich das letzte Mal mit 100 Mbit/s surfte noch Generalsekretär der CSU war, hat nun als Verkehrs- und Infrastrukturminister dafür Gelder aus der künftigen Versteigerungen von Mobilfunk-Frequenzen in Aussicht gestellt.

Die Opposition zweifelt daran. Gegenüber Zeit Online sagte Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dazu: „Die Ankündigungen in dieser ‚Agenda‘ klingen oftmals sinnvoll – ohne die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sind sie aber eben nicht mehr als Absichtserklärungen ohne Substanz und Aussicht auf tatsächliche politische Durchsetzung.“ Ähnlich sieht das Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme, der den Netzausbau „von den politischen Rahmenbedingungen“ abhängig macht. Damit bis zur voraussichtlich nächsten Bundestagswahl der Ausbau schneller Internetzugänge auch in 65 Prozent der bundesdeutschen Haushalte abgeschlossen ist, braucht es zehn Milliarden Euro, wie van Damme im Gespräch mit dem Focus vorrechnete. „Für die letzten zehn Prozent brauchen wir weitere 15 Milliarden Euro.

Der Ausbau ist eine Notwendigkeit, wie auch die Situation in den USA zeigt, die mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 28,27 Mbit/s sogar noch einen Platz vor Deutschland (durchschnittlich 27 Mbit/s) im globalen Ranking liegen. Dort verpasst der Staat den Ausbau der Netze, was Internetunternehmen dazu bringt, ihre eigenen Netze zu verlegen, damit die USA „kein Dritte-Welt-Land wird, wenn es um Kommunikation geht„, wie es die Rechtswissenschaftlerin Susan Crawford formulierte. Etwas wie Googles Glasfaserprojekt Fiber ist aber hierzulande kaum vorstellbar, nicht im Land der Streetview-Verweigerer. Es wäre aber auch nicht vorteilhaft, wenn einige Gemeinden von einzelnen Unternehmen gefördert werden, andere nicht. Es braucht eine staatliche Lösung, die das gesamte Land an schnelles Internet anschließen möchte.


Fast Is Free (Bild: Tara Hunt [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Fast Is Free (Bild: Tara Hunt [CC BY-SA 2.0], via Flickr)


Die Telekom ist wohl der erste Ansprechpartner für die Politik, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht. Doch das Angebot der Telekom ist nicht ka­ri­ta­tiv. Natürlich wird auch kein anderer Wettbewerber dazu bereit sein, ohne staatliche Zuschüsse in ländlichen Gebieten schnelle Anschlüsse zu bauen, grundsätzlich sollten Unternehmen aber nicht mit Steuergeldern unterstützt werden, damit diese ein Mangel erzeugendes und ausnutzendes Geschäftsmodell betreiben können. Die Drosselkom-Pläne der Telekom sind nicht vom Tisch und wahrscheinlich auch zu lukrativ, um sie aufzugeben. Ich ahne schon, dass die Telekom dann die Notwendigkeit von Netzneutralität umgehenden Tarifen ähnlich wie der Anwalt für Telekommunikation, George Foot, begründet  (siehe ab 3:16 in „Last Week Tonight with John Oliver: Net Neutrality„), denn dann gibt es Dank dem steuerfinanzierten Netzausbau „schnelles Internet für alle und hyperschnelles Internet für manche„. So oder so will der Staat den Telekommunikationsanbietern den Ausbau der Netze bezahlen, damit wir denen dann gedrosselte Tarife bezahlen können. Denn schon jetzt ist eine Drosselung des Netzzugangs von der Infrastruktur her nicht nötig, mit einem Argument wie „Schnelleres Internet kostet auch mehr Geld!“ aber besser zu bewerben.

Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Estland. In diesem die Digitalisierung nutzenden Staat wurde im Jahr 2009 schon beschlossen, als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise, bis 2015 jeden Haushalt und jedes Gewerbe an ein 100 Mbit/s-Netz anzuschließen. Das Projekt „projekti EstWin“ wurde von der gemeinnützigen Estonian Broadband Development Foundation (ELA) koordiniert, in der estnische Telekommunikationsanbieter transparent zusammenarbeiten mussten. Ein Prinzip beim Netzausbau war deshalb übrigens Open Access, also dass die Infrastruktur allen Telekommunikationsanbietern zur Verfügung steht. Das ermöglicht zwar noch nicht Netzneutralität, sollte aber ein Anbieter das versuchen, kann immer noch zu einem anderen Anbieter gewechselt werden, ohne das die Leistung der Internetverbindung schlechter wird. Es wäre wünschenswert, wenn Alexander Dobrindt sich davon inspirieren lässt, bevor er der Telekom einfach die Milliarden zuschiebt.


Teaser & Image by ReindeR Rustema (CC BY-SA 2.0)


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5 Lesetipps für den 9. Oktober

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In unseren Lesetipps geht es heute um DDoS-Trolle, Netzneutralität vs. Breitband, Verbraucherschutz, Gesichtserkennung im Teatreneu und Axel Springer ist beleidigt. Ergänzungen erwünscht.

  • THE GODS OF THE INTERNET CNET: Interview with a DDoS troll: Sich selber „The Gods of the Internet“ zu nennen deutet auf viele Probleme hin, aber scheinbar gibt einem die Fähigkeit DDoS-Attacken durchzuführen auch ein unglaubliches Gefühl von Macht. Michelle Starr hat sich mit Mitglieder der Gruppe DerpTrolling getroffen, die ihr einen Einblick in die DDoS-Trollszene gaben, für die derartige Angriffe eine zeitgemäße Form von Protest sind.

  • NETZNEUTRALITÄT Golem.de: Telekom-Unternehmen fordern „Qualitätsklassen“ fürs Netz: Auf Golem.de berichtet Thorsten Schröder, dass die Deutsche Telekom und Vodafone sich offen für die Einführung von „Qualitätsklassen“ im Internet aussprechen. Gegner nennen den Vorstoß zu Recht einen Angriff auf die Netzneutralität. Doch ähnliches plant scheinbar auch die CDU, wie Stefan Krempl auf Heise.de berichtet. Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die digitale Agenda, will Providern zusätzliche „Servicedienste“ erlauben, wenn sie ländliche Regionen an die Datenautobahn anschließen. Die SPD hält (noch) dagegen.

  • VERBRAUCHERSCHUTZ iRights.info: Meine Daten, meine Rechte und wie man sie durchsetzt: Fast jeder Dienst im Netz erfordert eine Anmeldung mit einem Benutzerkonto, selbst die App zum Pizzabestellen. Zugleich sind unsere Daten begehrte Ware im digitalen Markt. Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband fasst auf iRights.info zusammen, welche Rechte man hat, an wen man sich wendet und welche Mühen und Überraschungen man dabei erleben kann.

  • GESICHTSERKENNUNG Digital Trends: Comedy club charges by the laugh using facial recognition tech: Das Comedy-Theater Teatreneu in Barcelona hat scheinbar einen neuen Weg gefunden, Geld zu verdienen und das auch noch erfolgsabhängig, was wahrscheinlich der Standup Comedy neue Impulse bringen wird. Oder auch eine sicherlich interessante Debatte über Datenschutz, denn das Teatreneu verwendet eine Gesichtserkennungssoftware, um die Lacher der einzelnen Zuschauer im Publikum zu erfassen. Einmal Lachen kostet 30 Cent, die auf den Ticketpreis aufgeschlagen werden. Bei 24 Euro gibt es eine Bremse, damit besonders vergnügte Gäste nicht arm werden.

  • AXEL SPRINGER Macnotes.de: Springer-Presse schießt jetzt gegen Apple und Google: Thank you for pointing out the obvious, Macnotes. Alexander Trust hat noch einmal schön aufgezeigt, wie sich die Berichterstattung über Apple und Google in Medien des Axel Springers Verlag von deren Beziehungen zu diesen Firmen verhalten. Und die kühlten zuletzt ab, was Computer BILD und BILD-„Zeitung“ zu teils sehr obskuren Meldungen über die beiden Konzerne veranlasste. Zum Beispiel darüber, dass das neue iPhone 6 zur Haarausfall führt, also dem Ausfallen bzw. Ausreißen eines einzigen Haares. Mit ähnlichen Berichten der Computer BILD hat sich Philipp Biel erst letzte Woche auseinandergesetzt.

Auf Startnext.de kann noch die nächsten 22 Tage das Crowdfunding-Projekt unserer Autorin Gina Schad unterstützt werden: „Durchgedreht mit…„.

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Langsames Internet: Arbeitsplätze in Gefahr

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In Deutschland stockt der Ausbau des Breitbandnetzes. Besonders außerhalb von Ballungszentren verhindert das neue Arbeitsplätze. Oder wann haben sie zuletzt von einem Start-up aus Brandenburg gehört? // von Gunnar Sohn

Strommast an Straße (Bild: penjelly [CC BY-ND 2.0], via Flickr)

Wer sagt denn, dass wir für das Fernsehen noch Fernsehsender brauchen, so die provokative Frage von Richard Gutjahr beim NRW-Journalistentag in Dortmund. „Warum nicht direkt vom Produzenten kaufen? Viele preisgekrönte Filme und Serien kommen von einer Videothek namens Netflix oder von Amazon. Selbst Microsoft dreht gerade eine große Serie mit Steven Spielberg. Ich mache mir ein bisschen Sorgen um das Konzept Fernsehsender“, frotzelt der TV-Journalist und Blogger.

Gemeint ist der Abschied vom linearen TV-Programm. Heute geht alles mehr oder weniger bequem über Video on demand. Man schaut sich nur dann Filme an, wenn man es möchte. TV-Programme oder gar -Zeitschriften werden obsolet. Theoretisch. Man braucht irgendwie einen Internet-Anschluss mit einer Standardqualität von drei Megabit pro Sekunde.

Die zerfressene Breitband-Deutschlandkarte

Für hochauflösende HD-Filme sind sechs bis 16 Megabit vonnöten. Eigentlich keine so große Herausforderung für die TV-Kunden, wo doch die Bundesregierung behauptet, dass wir in Deutschland eine fast 100-prozentige Grundabdeckung mit 10 Megabit pro Sekunde erreicht haben. Was die Merkel-Regierung in ihre Digitale Agenda reingeschrieben hat, ist in der Realität aber nicht vorhanden, moniert der GFT-Geschäftsführer Thomas Dehler bei einer IT-Fachveranstaltung im brandenburgischen Herzberg: „Netflix hat jüngst eine Deutschlandkarte gezeigt, wo man Video on demand reibungslos empfangen kann. Diese Karte ist zerfressen von nicht vorhandener Breitbandigkeit.“

Wenn er sich als Unternehmer das deutsche Internet anschaut, bekommt Dehler Angst. Und dabei geht es nicht um die fehlende Möglichkeit, populäre Serien wie „House of Cards“ mit dem Oscar-Gewinner Kevin Spacey zu genießen.

Keine neuen Arbeitsplätze ohne schnelles Internet

Die mittelmäßige Netzinfrastruktur außerhalb der Ballungszentren führt zu negativen Arbeitsmarkteffekten. Besonders bitter ist die digitale Rückständigkeit für strukturschwache Gebiete, die junge Talente an Städte wie Köln, Berlin, München oder Hamburg verlieren. Zwischen 2002, dem Jahr des Bevölkerungshöchststandes, und 2008 haben 202 von 413 Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als ein Prozent ihrer Einwohner verloren. Wo die Lebensbedingungen schwierig sind, wo es an innovativen Betrieben und gut bezahlten Jobs mangelt, verschärft sich meist auch die demografische Lage.

„Wir verlieren rund 20 Prozent unserer Leistung, weil wir Bewerber für dezentrale Arbeit in unserem Pilotprojekt im Elbe-Elster-Kreis nicht einstellen können – aus technischen Gründen“, sagt Dehler bei der Präsentation einer Studie über die Notwendigkeit von neuen Arbeitskonzepten für ländliche Regionen. „In einer hoch entwickelten Volkswirtschaft wie Deutschland darf es so etwas nicht geben. Die Nichtverfügbarkeit von schnellem Internet wirkt diskriminierend“, kritisiert Dehler.

Neue Arbeitskonzepte gegen Abwanderung und Überalterung

Dabei zählt besonders in strukturschwachen Regionen wie dem Elbe-Elster-Kreis jeder neu geschaffene sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz, betont Marion Richter, operative Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Cottbus. Die Abwanderung und Überalterung könne nur mit neuen Arbeitskonzepten gestoppt werden. „Wenn noch mehr Menschen die Region verlassen, können wir irgendwann zuschließen. Wir wissen gar nicht mehr, wie wir unsere alten Menschen betreuen sollen. Wir würden hier praktisch aussterben.“

Teilweise gehen ganze Ortschaften auf die Barrikaden, weil es keine vernünftige technische Anbindung gibt und Arbeitsplätze abwandern. Dieser Tatbestand sei schon sehr traurig, erklärt Gabriele Knütter, eine Mitarbeiterin der ersten Stunde in dem Elbe-Elster-Modellprojekt für dezentrale Arbeit.

Statt sich jährlich beim IT-Altherren-Gipfeln gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, sollten vor allem jene Minister, die für die Digitale Agenda der Bundesregierung verantwortlich sind, die Kommunen im Umland von Berlin besuchen. Auf solchen Reisen kann man seinen Horizont erweitern. Die liebwertesten Gichtlinge des Merkel-Kabinetts könnten das gut gebrauchen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European


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NETZSICHERHEIT heise: Websummit: Entsetzen in der Tech-Szene nach Trumps Sieg: Ein Tag später und man mag das Wahlergebnis des gestrigen Tages immer noch nicht so recht fassen. Auf dem Websummit in Lissabon diskutierte die US-Internet-Elite jetzt über Trump und dessen Bedeutung für Freiheit und Sicherheit im Netz. Schon bei einem

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Chronisch Kranke fordern gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice

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Tim Cole und Ossi Urchs haben in ihrem Buch „Digitale Aufklärung“ die Dezentralität als „Wertschöpfungsnetzwerk“ beschrieben: Komplexe Aufgaben werden in einfache Module zerlegt und über das Netzwerk an Personen vergeben, die dafür die nötige Kompetenz und Zeit besitzen. So werden einzelne Mitarbeiter, Arbeitsgruppen und sogar ganze Organisationseinheiten projekt- und aufgabenbezogen

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SAFETY CHECK sueddeutsche: Facebooks Safety Check – manchmal hilfreich, manchmal Panikmache: Die Schicherheitsabfrage von Facebook wurde bis jetzt nicht nur gelobt. Mit ihr können sich Nutzer auf Facebook in Sicherheit markieren sollte es in einer Region zu einem Anschlag oder einer anderweitigen Katastrophe kommen. Der Safety Check aktiviert sich, wenn

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FACE-ID Chip: Apple war stolz darauf: Hacker greifen sicherste Funktion des iPhone X an: So sicher wie versprochen, ist die Gesichtserkennung Face-ID des neuen iPhone X dann wohl doch nicht: Bereits beim ersten Versuch haben es Hacker mithilfe eines Maskenmix geschafft, das sicherste Merkmal des neuen iPhones auszutricksen. Hierfür haben

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Neue Provinz: Der ländliche Raum braucht Glasfaser statt Kupfer

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Warum Neue Provinz? Die erste Ausgabe der neuen Kolumne erklärt die Titelwahl. Das Wort „möglichst“ steht im angestrebten Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten genau 22 Mal drin. Bereits bei der zweiten Verwendung des Adverbs geht es indirekt um den ländlichen Raum. Genau genommen geht es um den Breitbandausbau.

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